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Die nachfolgenden Links, Infos + Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Erstellung der Texte haben wir uns bemüht, eine auch für Nichtsteuerfachleute verständliche Ausdrucksweise zu wählen. Dies geht teilweise zu Lasten einer am Gesetzeswortlaut orientierten Präzision. Für die Inhalte kann trotz größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Gewähr übernommen werden. Bitte sprechen Sie über Konkretes mit dem Berater Ihres Vertrauens oder gerne auch mit uns.

Steuertipps allgemein - Brandaktuell

 

Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

Bis einschließlich 2009 sind die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherungen nur beschränkt im Rahmen der steuerlichen Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen abzugsfähig. Der Höchstbetrag wird bereits im Rahmen der gesetzlichen Pflichtversicherung überschritten und beträgt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG bei sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern im Rahmen der „Sonstigen Vorsorgeaufwendungen“ 1.500€. Soweit der Steuerpflichtige seine Aufwendungen für die Krankenversicherung vollständig alleine trägt (kein Arbeitgeberanteil, keine Beihilfe und kein Zuschuss), erhöht sich die Summe auf 2.400€.

Änderung ab 2010:

Zur Steuerfreistellung des Existenzminimums und der Gleichbehandlung mit Sozialhilfeempfängern forderte das Bundesverfassungsgericht die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in der existenzsichernden Höhe (Beiträge der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung) steuerlich freizustellen. Hierbei handelt es sich um die Beiträge für den gesetzlich bestimmten existenznotwendigen Versicherungsschutz.

Der  Gesetzgeber hat dies im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes mit Wirkung ab 1.1.2010 umgesetzt. Die steuerliche Abzugsfähigkeit der vollen Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wurde im Einkommensteuergesetz und beim Lohnsteuerabzug neu geregelt. Bei pflichtversicherten Arbeitnehmern erfolgt die Berücksichtigung bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren. Hier kann bereits mit dem Januarlohn mit einer höheren Nettozahlung gerechnet werden. Anders bei Rentnern, Privatversicherten und privat versicherten Familienmitgliedern! Entsprechend dem Grundgedanken zur Gesetzesänderung sind der Abzug von Versicherungsaufwendungen für Sonderleistungen bzw. einer Höherversicherung (Chefarztbehandlung / Einbettzimmer u.a.) ausgeschlossen. Damit sind in vielen Fällen nicht die vollen Beiträge für private Kranken- / Pflegeversicherungen berücksichtigungsfähig. Privat versicherte Arbeitnehmer müssen ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung ihrer privaten Krankenkasse über die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) zu berücksichtigenden Vorsorgeaufwendungen vorlegen. 

Die Aufteilung der Beträge nach dem steuerlich zu berücksichtigenden existenzsichernden Basisschutz und den nicht begünstigten Mehrleistungen ist in der Krankenversicherungsbeitragsanteil-Ermittlungsverordnung (KVBEVO) geregelt. Damit bei privatversicherten Arbeitnehmern auch die Beiträge für privat mit versicherte Kinder steuermindernd angesetzt werden, ist es erforderlich, dass das betreffende Kind auch auf der Steuerkarte eingetragen ist. Dies ist bei noch in Ausbildung befindlichen Kindern ab 18 nicht automatisch der Fall.  Die Bescheinigungen zu den existenzsichernden Versicherungsbeiträgen werden von den privaten Krankenversicherungen unaufgefordert an ihre Versicherten versandt. Aber Achtung, oft in Kombination mit Werbesendungen, so dass diese wichtige Bescheinigung leicht übersehen werden kann. Soweit der Arbeitgeber aus technischen Gründen oder wegen verspäteter Abgabe die neuen Beträge noch nicht bei der Januarlohnabrechnung berücksichtigen kann, erfolgt eine entsprechende Korrektur im Folgemonat. Dies bedeutet, dass die Nettoentlastung dann erst einen Monat später erfolgt, aber nicht verloren geht. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2010 sind dann die steuerlich geltend gemachten privaten Versicherungsbeträge unter Umständen um Beitragsrückerstattungen wegen der Nichtinanspruchnahme von Versicherungsleistungen zu kürzen. Bei Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern erfolgt die Berücksichtigung mit der Einkommensteuerveranlagung. Die Versicherungsdaten werden von den privaten Versicherern ab 2011 automatisch unter Angabe der Steueridentifikationsnummer an die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle übermittelt. Von dort aus erfolgt die Weitermeldung an die Finanzbehörden des jeweiligen Bundeslandes. Die Zustimmung des Versicherten zur elektronischen Datenübermittlung setzt die Versicherung voraus. Im Falle des Widerspruchs durch den Versicherten, können die Beiträge nicht steuermindernd im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt werden.

 

Dieter P. Gonze, Stb

12. 1.2010

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Aktualisiert (26. Juli 2010)

 

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