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Steuertipps allgemein - Brandaktuell

Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung

Am 20. 2.2009 hat der Bundesrat dem Konjunkturpakets II der Bundesregierung zugestimmt und das Gesetz damit verabschiedet.

Hier die wesentlichen Eckpunkte:

Übersicht

Maßnahmen / Eckpunkte im Einzelnen:

  • Senkung der Einkommensteuer (Beschluss-Nr. 11)

Der Grundfreibetrag soll um 170 € auf 7.834 €, rückwirkend ab dem 1.1.2009 angehoben werden.

Als erster Einstieg in einen Abbau der so genannten kalten Progression sollen die übrigen Tarifeckwerte ebenfalls ab 2009 um 400 € verschoben werden.

Der Eingangssteuersatz wird rückwirkend ab 1. 1.2009 von bisher 15% auf 14% abgesenkt.

Ab 1. 1.2010 wird der Grundfreibetrag von 7.834€ auf 8.004€ angehoben.

Als zweiter Schritt zum Abbau der so genannten kalten Progression erfolgt eine weitere Verschiebung der übrigen Tarifeckwerte um 330€.

Link zur Tabelle „Entlastungswirkung“ des Bundesfinanzministeriums

 

  • Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung um 0,6% (Beschluss-Nr. 12
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  • Senkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung ab 1. 1.2009 bis zum 30.10.2010 auf 2,8% (Beschluss-Nr.10)
  • Familienbezogene Leistungen (Beschluss-Nr. 13)

Über die Familienkassen soll an alle Kindergeldbezieher eine Einmalzahlung (Kinderbonus) von 100 € je Kind ausgezahlt werden.

Es soll keine Verrechnung mit den Bedarfssätzen der Bezieher von Sozialleistungen erfolgen.

Die Einmalzahlung wird bei der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2009 mit den Kinderfreibeträgen auf den steuerlichen Kinderfreibetrag angerechnet.

Die abgeleiteten Regelsätze für Kinder von Sozialhilfeempfängern nach SGB II und SGB XII werden stärker differenziert. Für Kinder im Alter von 6 bis 13 soll die Förderung auf 70 % des Eckregelsatzes mit Wirkung zum 1.7.2009 erhöht werden.

  • Senkung der Kfz-Steuer
  1. Die Bundesregierung plant die gegenwärtige Kfz-Steuer auf eine emissionsbezogene Kfz-Steuer umstellen. Die Umstellung soll möglichst zum 1.7.2009 erfolgen.

Eckpunkte:

Linearer, an der CO2-Emission orientierter Tarif (Steuersatz 2 € je g/km),

CO2-Freibetrag: Eine Basismenge von CO2-Ausstoß soll steuerfrei sein (2010 und 2011: 120 g/km, 2012 und 2013: 110 g/km, ab 2014: 95 g/km).

Steuer-Sockelbetrag als Mindestbesteuerung.

Altbestand: Der Altbestand (Zulassung vor dem 5.11.2008) wird nach einer Übergangszeit ab 2013 schonend in die CO2 Besteuerung überführt.

  • Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung (Beschluss-Nr. 10)
  1. Kurzarbeit statt Entlassen

Eckpunkte:

Übernahme des hälftigen SV-Beiträge durch die Bundesagentur für Arbeit in 2009 + 2010

Vereinfachung des Verfahrens zur Antragstellung

Förderung von Qualifzierungsmaßnahmen für neue Arbeitslose

Weiterqualifzierungsmaßnahmen von Arbeitnehmern die besonders von der Arbeitslosigkeit bedroht sind.

Qualifzierungsangebote für Arbeitnehmer die sich in Kurzarbeit befinde

  • Kommunales Investitionsprogramm (Beschluss Nr. 1)

Verschiedene Maßnahmen zur Erhöhung öffentlicher Aufträge / Investitionstätigkeit

  1. Investitionsschwerpunkt Bildung
  2. Investitionsschwerpunkt Infrastruktur
  3. Beschleunigung von Investitionen
  • Kredit- und Bürgschaftsprogramm zur Förderung und Unterstützung der Wirtschaft (Beschluss-Nr. 3)
  1. Die Bedingungen des mittelstandsorientierten KfW-Sonderprogramms 2009 sollen flexibilisiert werden, um eine zieladäquate Inanspruchnahme sicherzustellen. Hiermit wird z.B. die Finanzierung von Projekten und von Betriebsmitteln verbessert.
  2. Analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 wird ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt. Das bestehende inländische Bürgschaftsinstrumentarium zur Sicherung der Kreditversorgung von Unternehmen wird besser genutzt und ausgeweitet. 
  3. Zusätzlich werden neue Bürgschaftsinstrumente zur Stützung der Unternehmensfremdfinanzierung geprüft, mit dem Ziel insbesondere die Finanzierungssituation von z.B. Kreditversicherern, Leasinggesellschaften und Factoring-Gesellschaften zu verbessern.
  • Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung / Bundesregierung prüft weitere unterstützende Maßnahmen (Beschluss-Nr. 4)
  • Bereich Forschung und Entwicklung: Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) (Beschluss-Nr.5)

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes bis 250 Beschäftigte. Es werden FuE- Kooperationsvorhaben in ganz Deutschland und einzelbetriebliche FuE-Vorhaben in Ostdeutschland in Form von Zuschüssen unterstützt. Um den in der Wirtschaftskrise gewachsenen Finanzierungsbedarf für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben des Mittelstandes zu decken, sollen in den Jahren 2009 und 2010 auch einzelbetriebliche FuE-Vorhaben von westdeutschen Unternehmen und größere Unternehmen bis 1000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland gefördert werden. Ostdeutsche Unternehmen sollen hierbei höhere Fördersätze erhalten.

  • Stärkung der Nachfrage nach Neuwagen (Pkw) / Abwrackprämie von 2.500€ (Beschluss-Nr. 7)

Private Autohalter können ab Kabinettsbeschluss eine Umweltprämie beantragen, wenn ein mindestens 9 Jahre altes Altfahrzeug, das für mind. 1 Jahr auf den Halter zugelassen war, verschrottet und gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neu- oder Jahreswagen ab Euro 4 gekauft und zugelassen wird. Die Umweltprämie beträgt 2.500 Euro und wird für Zulassungen bis zum 31.12.2009 gewährt.

  • Förderung der Forschung im Bereich neuer Fahrzeugantriebe (Beschluss-Nr. 8)

Für die Jahre 2009 und 2010 sollen zusätzlich 500 Mio. € über Förderprogramme bzw. KfW-Kredite eingesetzt werden, die z.B. für Hybridantrieb, Brennstoffzell- oder Speichertechnologien verwendet werden können.

  • Links der Bundesregierung zu den beschlossenen Einzelmaßnahmen:


Beschluss 1 - Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand (PDF, barrierefrei)

Beschluss 2 - Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts (PDF, barrierefrei)

Beschluss 3 - Kredit- und Bürgschaftsprogramm (PDF, barrierefrei)

Beschluss 4 - Ausweitung der bundesgedeckten Exportfinanzierung (PDF, barrierefrei)

Beschluss 5 - Innovationsförderung des Bundes (ZIM) (PDF, barrierefrei)

Beschluss 6 - Breitbandstrategie der Bundesregierung (PDF, barrierefrei)

Beschluss 7 - Stärkung PKW – Nachfrage (PDF, barrierefrei)

Beschluss 8 - Neuregelung Kfz-Steuer (PDF, barrierefrei)

Beschluss 9 - Förderung anwendungsorientierter Forschung im Bereich Mobilität (PDF, barrierefrei)

Beschluss 10 - Beschäftigungssicherung (PDF, barrierefrei)
 
Beschluss 10 - Langfassung (PDF)

Beschluss 11 - Senkung der Einkommenssteuer (PDF, barrierefrei)

Beschluss 12 - Beträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (PDF, barrierefrei)

Beschluss 13 - Familien und kinderbezogene Leistungen (PDF, barrierefrei)

Beschluss 14 - Beschluss zur Einführung einer neuen Schuldenbegrenzungsregel (PDF, barrierefrei)

 

Quelle: Bundesfinanziministerium / Bundesregierung

Dieter P. Gonze, Stb., 24. 2.2009

 

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Aktualisiert (26. Juli 2010)