Startseite >> Steuertipps Übersicht >> Selbstständige / Unternehmer

GONZE & SCHÜTTLER - DIE BERATER AG
WIRTSCHAFTSBERATUNG   STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT
FRANKFURT - LEIPZIG - DÖBELN - NIDDERAU

Die nachfolgenden Links, Infos + Texte stellen keine Rechtsberatung dar. Bei Erstellung der Texte haben wir uns bemüht, eine auch für Nichtsteuerfachleute verständliche Ausdrucksweise zu wählen. Dies geht teilweise zu Lasten einer am Gesetzeswortlaut orientierten Präzision. Für die Inhalte kann trotz größtmöglicher Sorgfalt keinerlei Gewähr übernommen werden. Bitte sprechen Sie über Konkretes mit dem Berater Ihres Vertrauens oder gerne auch mit uns.

Dauernde Verluste / Fehlende Gewinnerzielungsabsicht

Mit Entscheidung vom 23. Mai 2007 X R 33/04 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zum Thema „fehlende Gewinnerzielungsabsicht“ weiter entwickelt. 

Bei Unternehmern die über mehrere Jahre Verluste aus ihrer unternehmerischen Betätigung in Kauf nehmen, ist von einer fehlenden Gewinnerzielungsabsicht auszugehen. Dem Unternehmer wird unterstellt, dass andere Beweggründe für die Fortführung des Unternehmens entscheidend sind. Die Folge ist, dass die Verluste steuerlich nicht mehr berücksichtigt werden. 

Grundsätzlich wird zwar einem Existenzgründer eine Anlaufphase für sein Unternehmen zugebilligt. Wenn aber bei einer nebenberuflichen Unternehmensgründung erkennbar ist, dass hier andere private Gründe für den Betrieb eine Rolle spielen, kann das Finanzamt die Vorlage eines schlüssigen Unternehmenskonzeptes fordern, aus der ein geplanter Totalgewinn erkennbar ist.

Eine Anlaufphase von fünf und mehr Jahren wird damit nur noch in wenigen Ausnahmefällen in Betracht kommen. Insbesondere bei nebenberuflich betriebenem Kleingewerbe im Rahmen eines Strukturvertriebs ist die Frage der Gewinnerzielungsabsicht sorgfältig zu prüfen. Häufig stehen nach einer Anlaufphase nur noch die persönliche Kontaktpflege und der Eigenbedarf im Vordergrund der weiterhin unter der Hinnahme laufender Verluste aufrecht erhaltenen Tätigkeit. Beispielsweise wurde zu dem Amwayvertrieb in der unteren und mittleren Vertriebshierarchie bereits mehrfach durch Finanzgerichtsurteile eine Gewinnerzielungsabsicht von Anfang an verneint (FG MVP AZ: VI R 30/02, FG Thüringen AZ: II 215/00). 

Bei den kritischen Fällen handelt sich häufig um „Gewerbeanmeldungen“ die neben anderen Betätigungen erfolgen. Die Einnahmen zur Deckung des Lebensunterhaltes werden durch andere Einkünfte (Arbeitslohn etc.) abgesichert. Die mit dem Gewerbebetrieb erwirtschafteten Verluste werden dann mit den positiven anderen Einkünften verrechnet und führen somit zu einer tatsächlichen Steuerminderung. 

Gerade der Umstand, dass der Unternehmer keine geeigneten Maßnahmen unternimmt, um die gewerblichen Verluste zu vermeiden, spricht lt. Auffassung des BFH dafür, dass hier grundsätzlich keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Jeder andere Unternehmer, der seinen Lebensunterhalt aus den gewerblichen Einkünften verdienen muss, hätte entweder den Betrieb aus der Verlustzone geführt oder ihn liquidiert um sich eine andere berufliche Betätigung zu suchen. Insbesondere bei Künstlern wie Maler, Musiker etc. oder bei Aktivitäten die auch der Persönlichkeitsbildung dienen, sind hier mehr private als berufliche Gründe ausschlaggebend. 

Die finanziellen Risiken für die betroffenen Steuerpflichtigen liegen nicht nur in der steuerlichen Nichtanerkennung des Verlustes im abgelaufenen Veranlagungszeitraum, sondern auch in der rückwirkenden Aufhebung der bereits ergangenen Steuerbescheide für die „Verlust-Vorjahre“. Dies führt dann regelmäßig zu Steuernachforderungen und Zinsforderungen (6% p.a.) der Finanzverwaltung. Es ist deshalb riskant einen Betrieb nur noch aus steuerlichen Gründen (als Steuersparmodell) aufrecht zu halten.

Der Steuerpflichtige gerät erfahrungsgemäß in Beweisnot, wenn er schlüssig darlegen soll, warum bei Verlusten in drei aufeinanderfolgenden Jahren es wirtschaftlich vertretbar und sinnvoll ist weiter zu machen. Meist weisen diese Betriebe auch geringe Umsätze, Umsatzstagnation und sogar Umsatzrückgänge aus. 

In einem Entscheidungsfall (17.11.2004 – X R 62/01) wurde ein Einzelhandelsmöbelgeschäft als „Liebhaberei“ erkannt, da über Jahre nur Verluste erzielt wurden. Das fehlende Bemühen Verlustursachen zu suchen und zu beseitigen wurde als nicht marktgerechtes Verhalten mit fehlender Gewinnerzielungsabsicht interpretiert. 

Ergangene Entscheidungen des Bundesfinanzhofes hierzu:

23.05.2007 - X R 33/04
17.11.2004 – X R 62/01,  14. 7.2003 – IV B 81/01 – BStBl II 804
14.12.2004 – XI R 6/02

>>zurück zur Übersicht

 

oder durchsuchen Sie alternativ
auch unser
Steuerlexikon
...hier

Login