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E-Bilanz

Nach § 5b EStG (Einkommensteuergesetz) besteht für Unternehmer, die Ihren Gewinn im Rahmen der Bilanzierung (§ 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG) ermitteln, die Verpflichtung den Inhalt der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Daten der steuerlichen Überleitungsrechnung nach amtlichem Datensatz (so genannte E-Bilanz) an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Damit wird die bisherige Papierbilanz ersetzt. Die Regelung betrifft alle Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtsform und Betriebsgröße.

Betroffene Unternehmer:

  • Freiberufler – soweit freiwillig bilanziert wird gem. § 4.1 EStG.
  • Einzelunternehmer - wenn der Umsatz mehr als 500.000 € beträgt.
  • GbR – Gesellschaft bürgerlichen Rechts - wenn der Umsatz mehr als 500.000 € beträgt.
  • Im Handelsregister eingetragene Unternehmen: KG, OHG, GmbH, GmbH & Co., AG u.a.
  • Steuerbefreite Körperschaften sind von der Regelung nicht betroffen!

Betroffene Bilanzen:

Alle Bilanzen: Jahresabschluss, Eröffnungsbilanz, Aufgabebilanz, Bilanz wegen Wechsel der Gewinnermittlungsart, Umwandlungs-, Auseinandersetzungs- und Zwischenbilanzen u.a.

Start der E-Bilanz:

Aufgrund von Anlaufproblemen hat die Finanzverwaltung den Start zunächst um ein weiteres Jahr verschoben. Die Verpflichtung besteht erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen. Damit werden im Normalfall erstmals die Bilanzen für 2012 Anfang 2013 übertragen.

Übergangsregelung: Gem. II Nr. 4 (Randziffer 7) des BMF-Schreibens vom 28.09.2011 wird zur Vermeidung unbilliger Härten nicht beanstandet, wenn die E-Bilanz erstmals für Wirtschaftsjahre die nach dem 31.12.2014 beginnen, eingereicht wird.

Gesetzeswortlaut:

§ 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen

(1) 1Wird der Gewinn nach § 4 Absatz 1, § 5 oder § 5a ermittelt, so ist der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 2Enthält die Bilanz Ansätze oder Beträge, die den steuerlichen Vorschriften nicht entsprechen, so sind diese Ansätze oder Beträge durch Zusätze oder Anmerkungen den steuerlichen Vorschriften anzupassen und nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. 3Der Steuerpflichtige kann auch eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung übermitteln. 4§ 150 Absatz 7 der Abgabenordnung gilt entsprechend. 5Im Fall der Eröffnung des Betriebs sind die Sätze 1 bis 4 für den Inhalt der Eröffnungsbilanz entsprechend anzuwenden.

(2) 1Auf Antrag kann die Finanzbehörde zur Vermeidung unbilliger Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. 2§ 150 Absatz 8 der Abgabenordnung gilt entsprechend 

Datenschema/Übermittlungsformat

Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das BMF ermächtigt den Mindestumfang der elektronisch zu übermittelnden Daten zu bestimmen. Das Übermittlungsformat wurde mit BMF-Schreiben vom 19.01.2010 (BStBl I S 47) als XBRL (eXtensible Business Reporting Language) festgelegt.

Das Datenschema (Datenpositionen) hierzu wird als Taxonomie bezeichnet. Es bestehen verschiedene Taxonomien. Die Übermittlung der Daten der Bilanz und GuV erfolgt grundsätzlich nach der Kerntaxonomie. Die Taxonomien stehen unter http://www.esteuer.de/ zur Ansicht und zum Abruf bereit. 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Datum vom 28.09.2011 sein letztes Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie bekanntgegeben. 

Um einen reibungslosen Übergang zur E-Bilanz mit der geforderten Taxonomie sicherzustellen, ist die Buchhaltung (Gliederungstiefe etc.) etc. sorgfältig darauf abzustellen. Dies sollte im Einzelfall geprüft werden. 

Die E-Bilanz ist ein weiterer Schritt zur volldigitalen Steuerfestsetzung. Berater sollten sich hiermit frühzeitig (Anfang 2012) vertraut machen und die technischen und organisatorischen Voraussetzungen schaffen. Vollautomatisierte Abläufe (vergl. Elster) führen erfahrungsgemäß zu weniger Rückfragen und einer schnelleren Veranlagung. 

Fundstellen:

§§ 5b, 51 Absatz 4 Nummer 1b EStG

BMF-Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 S 2133b/0 2009/0865962)

Entwurf eines BMFSchreibens vom 30.08.2010 (IV C 6 S 2133b/10/10001 2010/0628965)

BMFSchreiben vom 16.12.2010 (IV C 6 S 2133b/10/10001 2010/1012271) Veröffentlichung der Taxonomie • Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung vom 17.12.2010 (§ 51 Absatz 4 Nummer 1c EStG)

§ 52 Abs. 15a EStG i.V. mit § 1 der AnwZpvV (Anwendungszeitpunktverschiebungsverordnung)

BMF-Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 S 2133b/0 2009/0865962)

Entwurf eines BMFSchreibens vom 30.08.2010 (IV C 6 S 2133b/10/10001 2010/0628965)

BMF-Schreiben vom 16.12.2010 (IV C 6 S 2133b/10/10001 2010/1012271

Finales Schreiben des BMF-Schreiben vom 28.09.2011

 

18.10.2011

Dieter P. Gonze, Stb

 

Aktualisiert (19. Oktober 2011)